Kiels Oberbürgermeister fordert verbindliche Vorgaben des Bundes zum Energiesparen

Im Zusammenhang mit einer möglichen Energiekrise im Winter hat sich Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer für verbindliche Vorgaben des Bundes ausgesprochen und für einen schnellen und zielgenauen Ausgleich sozialer Härten.

„Den Kommunen stehen schwierige Entscheidungen bevor", sagt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. „Es ist noch nicht abzusehen, wie schwierig der Winter wird. Ob die Gaskrise glimpflich ausgeht oder in eine tiefgreifende Versorgungs- und Wirtschaftskrise mündet, hängt von vielen Unwägbarkeiten wie der Witterung oder der Vertragstreue der russischen Gaslieferanten ab. Exakte, langfristige Planungen sind bis auf Weiteres nicht möglich."

Klar ist aber schon heute: Wirtschaft, öffentliche Hand und Bürger*innen werden die Komfortzonen verlassen müssen. In den kommenden Wochen müssen die Weichen gestellt werden, um Kiel so gut wie möglich für die weiteren Entwicklungen zu rüsten.

„Allein mit Appellen und freiwilligen Einsparmaßnahmen wird es nicht getan sein. Der Bund muss unverzüglich die im Juli geschaffene rechtliche Möglichkeit nutzen und klare Vorgaben zum Energiesparen machen. Nur so werden die von der Bundesnetzagentur aktuell für notwendig gehaltenen Einsparungen beim Gasverbrauch von mindestens 20 Prozent erreicht werden können", so Kämpfer.

Dieses Einsparziel müssten sich auch die Kommunen setzen. Dazu brauche es neben verbindlichen Vorgaben auch Öffnungen von gesetzlichen Standards. Beispiel Raumtemperatur in den Büros: Derzeit sind sie bundesweit auf 20 Grad Mindesttemperatur festgelegt. „Ein Absenken auf zum Beispiel 19 Grad in den Büros der Verwaltungen, wie es in anderen EU-Ländern möglich ist, darf ich nicht anordnen. Da brauchen wir mehr Flexibilität", so Oberbürgermeister Ulf Kämpfer.

Ein Verwaltungsstab der Stadt untersucht derzeit, welche Regulierungen etwa bei Warmwasser, Klimatechnik und Beleuchtung rechtlich und technisch möglich sind und relevante Einsparpotenziale bieten. Zentral sei zunächst, die Heizungen richtig einzustellen, effizient zu heizen und zu lüften. Temperaturabsenkungen in Räumen, in denen sich Menschen nur über kurze Zeit aufhalten sowie unbeheizte Treppenhäuser, Flure oder Foyers seien naheliegende Maßnahmen. Schulen und Kitas in ihrem Betrieb dagegen zu gefährden, schließt der Oberbürgermeister zum jetzigen Zeitpunkt aus. „Wir werden uns aber auch zusammen mit der Selbstverwaltung auf schwierige Abwägungen vorbereiten, falls gravierende Einschränkungen beim Betrieb kommunaler Infrastrukturen unausweichlich werden sollten.

Beispiel Einsparungen im Schwimmbadbereich: „Ich will natürlich lieber den Schwimmunterricht weiter stattfinden lassen und eher die Sauna im Schwimmbad dicht machen", so Kämpfer. „Wir müssen für das Beste arbeiten, uns aber auf das Schlimmste vorbereiten und unsere Strategien und Maßnahmen immer wieder überprüfen und anpassen müssen. Dafür muss der Bund den Kompass jetzt klar ausrichten."

Zudem seien gravierende soziale Folgen zu befürchten, wenn infolge eines Gasmangels etwa Betriebe Menschen entlassen müssten, die Inflation weiter ansteige und die hohen Kosten für Heiz- und Stromkosten private Haushalte in finanzielle Bedrängnis bringe. Auch die Kommunen würden dadurch belastet – etwa wenn die Heizkosten übernommen werden oder Menschen arbeitslos werden.

Kämpfer warnt davor, Hilfen und Unterstützung mit der Gießkanne auszuschütten. Der Oberbürgermeister fordert für Menschen mit niedrigen Einkommen zielgenaue und rechtzeitige Hilfen. „Die Preisspirale bei den Heizkosten trifft die Menschen besonders hart, die einen Großteil ihres Einkommens für existenzsichernde Güter wie Lebensmittel, Mobilität und Energie ausgeben müssen, die aber zu viel verdienen, um einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen zu haben", so der Oberbürgermeister. Neben der Anpassung des Wohngeldes müssten Familien mit Kindern und niedrigen oder mittleren Einkommen durch eine nochmalige Zahlung von einmaligen Zuschlägen zum Kindergeld (Kinderbonus) unterstützt werden. Weitere zielgenaue Instrumente müssten vorbereitet werden.

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