Erste Zwischenbilanz auf dem Weg zum neuen Stadtamt

Service und Dienstleistungen haben in der Landeshauptstadt absolute Priorität. „Die Kieler*innen haben einen Anspruch auf die Bearbeitung ihrer Anliegen in einem angemessenen Zeitraum. Lange Wartezeiten auf Geburtsurkunden oder auf Reisepässe können personalbedingt höchstens eine Ausnahme, aber nicht die Regel sein", sagt Stadtrat Christian Zierau. „Deshalb haben wir mit der Gründung des neuen Stadtamtes und der Umsetzung des Stadtamt-Programms 2022 einschließlich des beschlossenen Stellenaufwuchses Maßnahmen eingeleitet, mit deren Hilfe wir diesem Anspruch schnell wieder gerecht werden wollen."

Mit einer ersten Zwischenbilanz informiert die Landeshauptstadt Kiel über die Fortschritte auf dem Weg zum neuen Stadtamt und bei der Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 9. Juni 2022 zum Stadtamt-Programm 2022.

• Für 22 der 34 neuen Stellen für das Stadtamt konnten bereits die Auswahlverfahren abgeschlossen werden, ein Teil ist sogar bereits besetzt und die neuen Kolleg*innen befinden sich bereits in Einarbeitung.
• Die Akut-Maßnahmen im Bereich Einwohnermeldewesen können als erfolgreich bewertet werden, da sie unmittelbar auf die hohe Nachfrage nach Pässen und Ausweisen vor den Sommerferien ordnend gewirkt haben. Viele Kieler*innen konnten so ihr Anliegen schneller erledigen.
• Am Standort Saarbrückenstraße mit der Kfz-Zulassung und der Führerscheinstelle gibt es aktuell täglich freie Termine, um zum Beispiel ein Auto zuzulassen oder den Führerscheinpflichtumtausch durchzuführen.
• Der zentrale E-Mail-Eingang Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! garantiert eine Antwort innerhalb von 24 Stunden und hilft auch bei schwierigen Anliegen.
• Auch hilft erstmals Digitalisierung, da das Angebot der Online-Anmeldung stark genutzt wird. Weitere digitale Angebote sind in Vorbereitung und werden in diesem Jahr etabliert.
• Krankheits- und urlaubsbedingte Abwesenheitszeiten haben vor allem im Standesamt – insbesondere bei der Ausstellung von Geburtsurkunden – leider zu Verzögerungen von mehreren Wochen geführt. Wie bereits im April und Mai erprobt, wurde deshalb erneut kurzfristig Personal aus anderen Bereichen (unter anderem aus der Bußgeldstelle) zusammengezogen. Eheschließungen sowie Beurkundungen dürfen entsprechend den rechtlichen Vorgaben allerdings ausschließlich von ausgebildeten Standesbeamt*innen vorgenommen werden, so dass hier kein kurzfristiger Ersatz durch andere Mitarbeitende möglich ist. Drei zusätzliche Stellen für das Standesamt konnten bereits besetzt werden, so dass sich spätestens bis September die Bearbeitungszeit wieder auf das bisher gewohnte Maß verringern sollte. Darüber hinaus wird daran gearbeitet, die digitale Beantragung noch in diesem Jahr zu ermöglichen.

Stadtrat Christian Zierau sagt dazu: „Ich habe Verständnis für jeden Ärger der Betroffenen und unsere Mitarbeitenden tun gerade, was sie leisten können. Prozesse und Wandel in Verwaltung sind komplex und nicht auf Knopfdruck zu verändern. Das wird gerade in vielen Kommunen in Deutschland sichtbar. Mit den eingeleiteten Maßnahmen sind wir in Kiel auf dem richtigen Weg."

Mehr Einbürgerungen

Einer weiteren Herausforderung, der sich das Stadtamt stellt, sind die in den vergangenen Jahren enorm gestiegenen Zahlen der Einbürgerungen. Absehbar ist, dass in diesem Jahr erstmals mehr als 1.000 Anträge gestellt werden. Mit dem Stadtamt-Programm 2022 wurden hierzu vier weitere Stellen geschaffen, die kurzfristig ausgeschrieben und besetzt werden sollen.

Stadtrat Christian Zierau erklärte gestern Abend im Forum für Migrantinnen und Migranten der Landeshauptstadt Kiel zu diesem Thema: „Es soll gelingen, im nächsten Jahr die Anzahl der erfolgreichen Einbürgerungen in Kiel zu verdoppeln. Vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten und damit absehbaren gesetzlichen Änderungen bei Staatsangehörigkeiten und Einbürgerungen besteht hier dringend weiterer Handlungsbedarf. Hier fehlen Zusagen durch das Land Schleswig-Holstein, die Kommunen dürfen mit den Herausforderungen nicht alleine gelassen werden."

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