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Fr21Aug 
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21 August 2015

Die Jagd auf das Geld der Kieler Bürger.....


Dass die Kassen der Stadt Kiel, wie die vieler Kommunen, nicht grad prall gefüllt sind, ist ja nichts Neues. Genau dieses hat jüngst die Mitarbeiter im Kieler Rathaus zu wahrhaft bemerkenswerten Aktionen angespornt!
Ein Mettenhofer Bürger betreut seit 6 Jahren den Hund seiner in Kiel berufstätigen aber nicht in Kiel wohnhaften Tochter, was ja an sich nichts Besonderes ist. Der Hund ist am Wohnsitz der Tochter gemeldet, dort werden entsprechende Abgaben entrichtet! Desweiteren trägt sie die Kosten für alle übrigen anfallenden Kosten für den Hund, als da sind: Versicherung, Futter- und Tierarztkosten etc!


Jetzt geschah Folgendes: Am 6. August wurde besagter Bürger von einer Mitarbeiterin in der Nähe des Hundestrandes Falkenstein zum Thema Hundestrand – seit langem ein Streitthema unter Kieler Hundehaltern – befragt. Am 7.8. erschien dann ein Artikel in den KN in dem u.a. der Satz stand: „.....der Kieler „......(NAME)“ freut sich über die Verlängerung (des Hundestrandes), wenn an guten Tagen der Strand sandig ist. Es ist auf jeden Fall eine Verbesserung, weil: Schlechter hätte es nie werden können!“ Zitat Ende.

  

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Am darauffolgenden Tag, dem 8.8. bekam er Post vom Amt für Finanzwirtschaft in dem ihm mitgeteilt wurde, dass man durch einen Artikel in den KN erfahren habe, dass er einen Hund halte, der aber nicht zur Hundesteuer angemeldet sei! Es folgten in dem Schreiben eine Aufforderung, den Hund binnen einer Frist anzumelden – Anlage ein entsprechendes Formular – mit dem Hinweis auf ein zu erwartendes Bußgeld bei Nichtbefolgung! Keine Anhörung des Bürgers, keine Möglichkeit sich zu äußern!

Was zeigt uns das??
1. Die Mitarbeiter unserer Verwaltung sind in der Lage schnell zu reagieren und innerhalb von Stunden entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten!
2. Die Mitarbeiter der Stadt verfügen über hellseherische Fähigkeiten! Denn wie sonst hätten sie aus dem o.a. Satz erkennen könne, dass der Bürger ein Hundehalter ist?!

Unser Mettenhofer Bürger ist nicht der einzige Betroffene! Eine Frau, die mit 3 Hunden – ihrem eigenen und 2 fremden, in einer anderen Gemeinde wohnhaften und dort gemeldeten Hunden am Hundestrand unterwegs war, bekam eine Aufforderung zur Anmeldung von 3 Hunden!

  

 

Angesichts dieser Vorgehensweise muss man sich als Kieler Bürger fragen, ob solche Methoden dem entsprechen, was man sich unter der Arbeitsweise einer Verwaltung vorstellt! Hätte man nicht die Bürger zum Sachverhalt befragen müssen? Hätte man ihnen nicht die Möglichkeit geben müssen, sich zu den Vorwürfen zu äußern? Wir meinen „JA“! So sollte es in einem Rechtsstaat sein! Auch wenn es sich „nur“ um eine Ordnungswidrigkeit handelt, müssen gewisse Wege – auch oder gerade von den Behörden – eingehalten werden!
Anstatt sich um die Verbesserung des Hundestrandes zu kümmern – die Landeshauptstadt hat den schlechtesten Hundestrand im gesamten Bundesland – werden hier unbescholtene Bürger als Steuerbetrüger bzw. Abgabenhinterzieher diskriminiert!
Wir sind gespannt, wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt, wenn die von der Behörde gesetzte Frist verstrichen ist. Der Bürger hat die betr. Behörde – per email – über den wahren Sachverhalt unterrichtet, und auch eine entsprechende „Lesebestätigung“ erhalten, allerdings mit dem Hinweis, das emails an die Stadt Kiel keine Rechtsverbindlichkeit haben!

wolfgang mann

 

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