Neue Corona-Regelungen:

„Hochfahren" in vielen Bereichen  

Die angepassten Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bringen einige Lockerungen ab Montag, 20. April. Dabei geht es nicht nur um geöffnete Geschäfte, sondern auch um Schulunterricht, Kitas und andere Bereiche.

Auch die Kieler Stadtverwaltung wird ihre Angebote in einigen Bereichen wieder schrittweise „hochfahren". Beginnend am Donnerstag, 23. April, sollen die Rathäuser wieder für das Publikum geöffnet werden.

Abhängig sind die Neuerungen in Kiel davon, dass es eine Allgemeinverfügung der Stadt gibt, die auf einem entsprechenden Erlass des Landes fußt. Beide Vorgaben werden am Wochenende in Kraft treten. Die Planungen für das Leben ab Montag sind aber längst angelaufen.

So wird man auf Kiels Straßen ab Montag wieder mehr rote Busse sehen, denn die Kieler Verkehrs-Gesellschaft stellt wochentags um vom Sonnabend-Fahrplan auf den Ferienfahrplan. Damit fahren die meisten Linien montags bis freitags nach dem üblichen Fahrplan. Fahrten mit dem Zusatz „nur an Schultagen" oder „nur in der Vorlesungszeit" entfallen. Die Linien 1, 6 und 60S entfallen komplett. Auf den Linien 8, 11 30S, 32, 52 und 81 entfallen einzelne Fahrten, für sie gelten Sonderfahrpläne. Die KVG wird den geänderten Beförderungsbedarf weiter im Blick haben und ihre Fahrpläne dann weiter bedarfsgerecht anpassen.

Da viele Geschäfte wieder öffnen dürfen, werden wieder mehr Menschen in den Einkaufsstraßen erwartet. Der Kommunale Ordnungsdienst wird daher ab Montag in der Holstenstraße und der Holtenauer Straße unterwegs sein und aufpassen, dass die Menschen beim Bummeln den Mindestabstand einhalten.

Die Rathäuser öffnen wieder – für vereinbarte Termine

Seit dem 17. März mussten die Dienstleistungs- und Servicebereiche der Landeshauptstadt Kiel aufgrund der Corona-Pandemie eingeschränkt werden. So war für die Kielerinnen und Kieler nur die Erledigung dringender und unaufschiebbarer Angelegenheiten – nach vorheriger telefonischer oder digitaler Absprache – möglich.

In Folge der Entscheidungen der Landesregierung Schleswig-Holstein werden die Einschränkungen nun schrittweise zurückgenommen. Aufgrund der weiterhin anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie sind Hygiene- und Abstandsregeln, Zugangs-Limits und Schutzmaßnahmen zu gewährleisten, um die Kielerinnen und Kieler sowie die Beschäftigten zu schützen. Dafür bittet die Stadtverwaltung angesichts der aktuellen Ausnahmesituation weiterhin um Verständnis.

Mit Termin und Alltagsmaske zum Amt

Ab Donnerstag werden die Dienstleistungs- und Servicebereiche wieder unter Bedingungen geöffnet: Es muss ein Hygienekonzept vorliegen, zur Zugangssteuerung sind telefonische oder elektronische Terminvereinbarungen erforderlich und die Besucherinnen und Besucher müssen eine „Alltagsmaske" (einfacher Mund-/Nasenschutz) tragen. Diese Masken sind mitzubringen oder werden vor Ort zur Verfügung gestellt.

Auf www.kiel.de werden zu Beginn der kommenden Woche entsprechende aktualisierte Hinweise aufgeführt. Darüber hinaus ist die Landeshauptstadt unter der zentralen E-Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Über die Öffnungen und Verfahren der weiteren Bereiche informiert die Stadt zu Wochenbeginn.

Stadtrat Christian Zierau: „Ab Donnerstag beginnen wir im Zuge der allgemeinen Entwicklung damit, die bestehenden Einschränkungen bei den Dienstleistungs- und Servicebereichen Schritt für Schritt zurückzunehmen. Eine Rückkehr zum normalen Dienstbetrieb ist in Folge der Corona-Pandemie noch nicht möglich."

Kfz-Zulassung und Führerscheinstelle öffnen wieder

Ab dem 23. April werden auch die Kfz-Zulassungsstelle und die Führerscheinstelle in der Saarbrückenstraße zu den bisherigen Öffnungszeiten wieder geöffnet. Die Öffnung ist aber nur für bereits vereinbarte oder neu zu vereinbarende Termine (insbesondere Führerscheinstelle) möglich ist. Spontan erscheinende Bürgerinnen und Bürger müssen abgewiesen werden. In der nächsten Woche wird die Online-Terminvergabe wieder geöffnet, nähere Informationen werden auf www.kiel.de veröffentlicht.

Neues Verfahren im Einwohnermeldeamt erforderlich

Auch wieder öffnen wird das Einwohnermeldeamt im Rathaus. Die Stadtteil-Bürgerämter müssen aber vorerst geschlossen bleiben. Daher müssen nun alle bisherigen vereinbarten und bestätigten Termine im Einwohnermeldeamt sowie in den Außenstellen abgesagt und neu verteilt werden. Die Betroffenen wurden oder werden darüber informiert.

Für diese Maßnahme bittet die Stadt um Verständnis, da in Folge der Corona-Pandemie nur so eine einheitliche Bewertung der Dringlichkeit der Anliegen und zeitnahe Erledigung gewährleistet werden kann.

Anliegen, für die man persönlich ins Rathaus kommen muss (zum Beispiel Personalausweise, Reisepässe), benötigen eine vorherige Online-Registrierung auf www.kiel.de/terminvereinbarung oder eine telefonische Registrierung unter (0431) 901-904 (ab Montag erreichbar). Entsprechend der Dringlichkeit erhalten die Antragsteller dann den schnellstmöglichen Termin.

Für viele weitere Anliegen (wie An- und Ummeldungen, Führungszeugnisse) reichen derzeit schriftliche Anträge.

Bis auf Weiteres kann die Einwohnermeldestelle im Rathaus aber keine spontanen Anliegen erledigen und keine Auskünfte erteilen.

Stadtrat Christian Zierau bedauert die notwendige Absage der zum Teil mit langem Vorlauf gebuchten Termine ausdrücklich und bitte die Kielerinnen und Kieler ausdrücklich um ihr Verständnis für die Notwendigkeit dieser „Terminspende". Nur dies ermögliche es in dieser Ausnahmesituation, die jetzt dringenden Anliegen schnell zu erledigen. Zierau: „Im Zuge des Projekts @mt24 haben wir seit Oktober 2019 verschiedene Maßnahmen – wie das vereinfachte Registrierung-Formular oder den zentralen E-Mail-Eingang Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! – bereits konzipiert und ziehen diese Maßnahmen jetzt vor. Weitere Verbesserungen, wie neue Sprechzeiten und Service-Standards sollen dann plangemäß zum 1. August 2020 eingeführt werden."

Corona-Testungen sollen ausgeweitet werden

Bislang wurden Testungen nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts bei denjenigen Personen durchgeführt, die Symptome zeigten und zusätzlich entweder aus einem Risikogebiet kamen oder als Kontaktperson identifiziert wurden. Um Erkrankte noch schneller und sicher identifizieren und umgehend die notwendige Quarantäne anordnen zu können und die Kontaktnachverfolgung und Behandlung einzuleiten, sollen die Testungen ausgeweitet werden. Dazu wird kurzfristig ein Konzept erarbeitet.

Mehr Personal im Gesundheitsamt

Um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen, wird im Gesundheitsamt mehr Personal zur Verfügung gestellt. Ein Team von fünf Personen pro 20.000 Einwohner ist bundeseinheitliche Vorgabe. Das Amt für Gesundheit hat zu diesem Zweck bereits umfangreiche organisatorische Maßnahmen getroffen und gewährleistet die Erfüllung der genannten Aufgaben. Ein erweitertes Personalkonzept ist in Vorbereitung.

Notbetreuung in Kita und Schule wird ausgeweitet

Bürgermeisterin Renate Treutel: „Es werden wohl mehr Kinder ihre Freundinnen und Freunde in der Kita treffen können, denn wir gehen von einer höheren Inanspruchnahme des Notdienstes aus." Ab Montag, 20. April, soll es ausreichen, wenn ein Elternteil im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur arbeitet, um den Notdienst in Anspruch nehmen zu können. Bisher musste dieses Elternteil im medizinischen oder pflegerischen Bereich arbeiten, nun gilt dies für alle kritischen Infrastrukturbereiche.

Die Liste der sogenannten kritischen Infrastrukturbereiche soll ausgeweitet werden auf weitere Berufsgruppen. Es sollen nun auch Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden Notbetreuung in Anspruch nehmen können, unabhängig in welchem Bereich sie arbeiten.

Die Kieler Kitas wurden gebeten, entsprechende personelle und organisatorische Anpassungen vorzunehmen und sich diesbezüglich vorzubereiten. „Ob die Vorgabe einer Betreuungseinheit von maximal 5 Kindern in einer Gruppe vor dieser Erweiterung für weitere Kinder realistisch ist, wird davon abhängig sein, wie viele Eltern diese Möglichkeit in Anspruch nehmen werden," so Treutel.

Schulen werden für Prüfungen geöffnet

Schon bekannt war, dass ab 21. April die Abiturprüfungen stattfinden werden. Die Schulen wurden bereits entsprechend vorbereitet. Ebenso beginnen am 22. April die Prüfungsvorbereitungen für die 9. und 10. Abschlussklassen, die in diesem Jahr den ESA und den MSA machen.

Die Stadt als Schulträger wird die Schulen dabei unterstützen, den geforderten Hygieneplan in Vorbereitung zur Öffnung des Schulbetriebs ab Mai vorzubereiten und umzusetzen.

Stadt unterstützt Pflegeeinrichtungen

Bewohner in Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen gehören zu den besonders gefährdeten Personengruppen und bedürfen daher eines besonderen Schutzes. Die relativ strengen Betretungsverbote der vergangenen Woche sind deswegen zwar gerechtfertigt, führen jedoch auch zu einer starken Vereinsamung und bei geistig Behinderten zu starker Verwirrung. Daher soll für die jeweilige Einrichtung ein spezifisches Konzept entwickelt werden und dieses im weiteren Verlauf eng im Hinblick auf das Infektionsgeschehen angepasst werden. Die Stadt wird hierfür tätig werden.

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